Kitas, Ämter, Müllabfuhr: Wieder Warnstreiks in Sachsen | MDR.DE (2023)

vonMDR SACHSEN

Stand: 20. März 2023, 21:34 Uhr

Es ist noch gar nicht lange her, dass kommunale Kitas und Horte in Sachsen geschlossen blieben, Busse und Bahnen ausfielen und Behörden streikbedingt nicht erreichbar waren. Nun haben die Gewerkschaften GEW und Verdi erneut Warnstreiks für den öffentlichen Dienst in Sachsen angekündigt. Der Schwerpunkt liegt auf Donnerstag und Freitag. Betroffen sind landesweit neben Ämtern auch Horte, Kindergärten und Krippen.

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Verdi und die GEW rufen erneut sachsenweit zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. (Symbolbild)Bildrechte: dpa

Auf dieser Seite:

  • Diese Streiks haben Verdi und GEW angekündigt
  • Verdi: Scharfe Kritik an Meißens Landrat
  • Arbeitgeberverband warnt vor steigenden Gebühren für Tausende Haushalte

In Sachsen gibt es in dieser Woche wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Laut Verdi sind unter anderem Kitas, Sparkassen, Verwaltungen, einzelne Arbeitsagenturen und Straßenreinigungen betroffen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, starteten bereits am Montag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen im Vogtlandkreis und im Landkreis Zwickau mit einem zweitägigen Warnstreik. Hier soll vorrangig die Poststelle bestreikt werden.

Wir rufen dieses Mal vor allem die kommunale Verwaltung in den Warnstreik.

Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe seien bei der neuerlichen Streikwelle bis auf einige Ausnahmen nicht mit dabei, so Daniel Herold, Bezirksgeschäftsführer von Verdi in Sachsen. "Wir rufen dieses Mal vor allem die kommunale Verwaltung in den Warnstreik", sagte er. Es streikten beispielsweise Beschäftigte des Ordnungsamtes, somit würden weniger Knöllchen verteilt. Aber auch etliche Kitas gingen wieder in den Ausstand.

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Verdi kündigt weitere Streiks im öffentlichen Dienst an

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Diese Streiks haben Verdi und GEW angekündigt

Laut Verdi und der Bildungsgewerkschaft GEW sollen die Warnstreiks bis Freitag stattfinden und zwar in den Landkreisen: Görlitz, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Zwickau und Vogtland.

Region Dresden, Meißen, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

  • Dresden: Städtische Kitas und Horte werden am Dienstag zwischen 15 und 17 Uhr vereinzelt bestreikt, teilte die Stadt mit. Für Donnerstag ist ein ganztägiger Kita-Streik geplant. Die Stadt hat nach eigenen Angaben bereits alle Eltern informiert; eine reguläre Notbetreuung wird es demnach nicht geben. Zudem werde am Donnerstag eine Hotline geschaltet und über die Internetseite der Stadt informiert.
  • Meißen und Dresden: Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind am Donnerstag geplant. Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
  • Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Am Freitag konzentrieren sich die Streikaktionen in Jobcenter, Verwaltung, Kitas und Sparkassen laut Gewerkschaft in der Region Sächsische Schweiz/Osterzgebirge auf Pirna, Freital, Dohna, Heidenau und Dippoldiswalde. Laut Verdi sind das Jobcenter Pirna, das Landratsamt, die Kitas in Freital, Pirna, Dohna und Heidenau von Streiks betroffen.
  • Mittelsachsen: Am Freitag plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks in der Kommunalverwaltung, in Sparkassen, Kitas und Horten.
  • Kundgebungen: Unter dem Motto "Warten auf Wertschätzung" soll es am Donnerstag eine Kundgebung in Sicht- und Hörweite des Landratsamtes Meißen geben. Am Freitag ist in Freiberg am Vormittag auf dem Obermarkt eine Kundgebung geplant.

Wieder sind Kita- und Hort-Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft GEW hat für Donnerstag in Meißen und Dresden Warnstreiks angekündigt. (Symbolbild)Bildrechte: dpa

Region Leipzig und Nordsachsen

  • In Leipzig und Umgebung, darunter Markkleeberg, Schkeuditz, Rötha, Böhlen, Borna und Frohburg, soll laut Verdi am Donnerstag und Freitag in der Arbeitsagentur, im Jobcenter und in der Kommunalverwaltung sowie in der Sparkasse Leipzig gestreikt werden. Auch Kindertagesstätten und Horte bleiben geschlossen.
  • Weitere Streiks sind angekündigt im Zentrum für Drogenhilfe und in den medizinisch-sozialen Wohnheimen am St. Georg Klinikum sowie im Leipziger Stasiunterlagen-Archiv.
  • Beschäftigte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und deren Dienstleister für Straßenbahnen (LSVB), Busse (LeoBus) und Ausbildung (LAB) werden den Angaben zufolge von Donnerstag 3 Uhr bis Freitag früh um 5 Uhr streiken. Die LVB rechnen eigenen Angaben zufolge mit "erheblichen Einschränkungen und Ausfällen im Linienverkehr". Das Unternehmen will am Streiktag auf seiner Internetseite informieren, welche Bus- und Straßenbahnlinien betroffen sind. Regionalbusse und -züge sowie S-Bahnen seien voraussichtlich nicht vom Streik betroffen.
  • Auch in Nordsachsen sind Verdi zufolge derzeit weitere Warnstreiks in Vorbereitung. Diese würden in den nächsten Tagen von der Gewerkschaft kommuniziert, hieß es am Montag.
  • Kundgebung: Am Freitag soll ab 9 Uhr eine zentrale Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz mit anschließender Demo in der Innenstadt stattfinden.

Bereits bei den Warnstreiks im Februar 2023 waren in Leipzig Bahnen und Busse im öffentlichen Nahverkehr ausgefallen. (Archivbild)Bildrechte: dpa

Region Chemnitz mit Landkreis Zwickau und Vogtlandkreis

  • In den Landkreisen Zwickau und Vogtland sollen Verdi zufolge die Agenturen für Arbeit bis Mittwoch bestreikt werden.
  • Ab Donnerstag sollen in beiden Landkreisen zudem Angestellte aller Verwaltungseinrichtungen in den Kommunen - unter anderem Kitas, Städte und Landratsämter - für zwei Tage ihre Arbeit niederlegen. Welche Einrichtungen geschlossen sein werden, ist bisher nicht in allen Kommunen klar. "Eltern sollten sich bei ihren Einrichtungen erkundigen", sagte der Sprecher der Stadt Zwickau, Matthias Merz, MDR SACHSEN. Auf die Frage nach einer möglichen Notbetreuung ergänzte er, dies sei "so kurzfristig nicht zu organisieren."

Region Bautzen und Görlitz

Im Landkreis Görlitz setzten laut Verdi am Freitag unter anderem die Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Görlitz, Weißwasser, Schleife, Rothenburg und Niesky zum Warnstreik an. Darunter fallen auch Jobcenter, Kitas, Horte, Feuerwehr, Stadtwerke und Teile des Landratsamtes Görlitz mit Sitz in Weißwasser und Niesky.

Verdi: Scharfe Kritik an Meißens Landrat

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst zieht sich bereits seit mehreren Wochen. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Herold kritisierte im Zuge der Verhandlungen den Landrat des Kreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU). Dieser bringe "unnötig Schärfe in den Tarifkonflikt, indem er immer die Schuld für die schlechte Haushaltspolitik den Beschäftigten in die Schuhe schiebt und Horrorszenarien von einstürzenden Brücken und maroder Infrastruktur aufbauscht".

Ähnlich äußerte sich die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen, Uschi Kruse: "Bislang haben die Arbeitgeber jede Empathie für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten vermissen lassen." Stattdessen würden sie die Lohnforderungen der Gewerkschaften "verunglimpfen und malen Horrorszenarien für den Fall eines erfolgreichen Tarifabschlusses an die Wand", ärgerte sie sich.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.Bildrechte: dpa

Arbeitgeberverband warnt vor steigenden Gebühren für Tausende Haushalte

Der kritisierte Hänsel ist nicht nur Landrat von Meißen, sondern auch Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbandes im Freistaat. MDR SACHSEN hatte er schon in der vergangenen Woche gesagt, sein Landkreis steuere in den nächsten Jahren auf ein Haushaltsdefizit von 30 Millionen Euro zu. "Wenn wir jetzt auf die Forderung von Verdi eingehen würden, müssten wir unter anderem dieKita- und Müllgebühren deutlich erhöhen." Hinzu kämen Kürzungen im Nahverkehr.

Ralf Hänsel ist Landrat von Meißen. Die Gewerkschaft Verdi wirft ihm vor, mit "Horrorszenarien" den Tarifkonflikt zu verschärfen. (Archivbild)Bildrechte: Claudia Hübschmann

"Wir reden über zehn Prozent weniger Busse im Landkreis und Krankenhäuser, die dann wegen der angespannten Finanzlage möglicherweise vor der Insolvenz stünden. Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist." Hänsel betrachtet einen Tarifabschluss im Bereich von zwei bis drei Prozent als sinnvoll.

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Darum geht es im TarifkonfliktForderungen der Gewerkschaft Verdi für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Auszug):

• Die Gewerkschaft fordert für die 2,5 Millionen Angestellten von Bund und Ländern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat.
• Die Gehälter der Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.
• Auszubildende sollen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung unbefristet übernommen werden.

Das bieten die Arbeitgeber an (Auszug):

• Zwei Inflationsausgleichsprämien in Höhe von 1.500 und 1.000 Euro.
• Lohnsteigerung von drei Prozent (ab 1. Oktober 2023) und weiteren zwei Prozent (zum 1. Juni 2024).

Aktuelle Situation:

• Die Angebote der Arbeitgeber wurden von den Streikenden als unzureichend zurückgewiesen.
• Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 27. bis 29. März in Potsdam statt.

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Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 20. März 2023 | 19:00 Uhr

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Author: Carmelo Roob

Last Updated: 06/06/2023

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